Schutzrechtsfremde Wettbewerbsverbote in Immaterialgueterrechtlichen Lizenzvertraegen
Die Arbeit untersucht die Zulassigkeit lizenzvertraglicher Wettbewerbsverbote im Spannungsverhaltnis zwischen den Prinzipien Wettbewerbsfreiheit und immaterialguterrechtlicher Ausschliesslichkeitswirkung. Zu Beginn steht die Frage nach der Notwendigkeit schutzrechtsfremder Wettbewerbsverbote. Vor dem Hintergrund ubergeordneter Wertungsgesichtspunkte lehnt der Autor vertragsimmanente Enthaltungspflichten grundsatzlich ab. Die Frage nach der kartellrechtlichen und allgemeinzivilrechtlichen Zulassigkeit gewinnt damit an Bedeutung. Nach Darstellung der komplexen Rechtslage im nationalen und europaischen Kartellrecht eroertert der Autor in diesem Zusammenhang auch Fragen zu den Grenzen der Vertragsfreiheit.