Gatt-Widrige «Treble Damages»-Klagen Auf Der Grundlage Des Us Antidumping ACT 1916 - Eine Untersuchung Der Rechtsstellung Beklag
In den vergangenen Jahren mehrten sich in den USA "treble damages"-Klagen gegen deutsche Unternehmen wegen angeblichen Dumpings. Die Klagen stiessen diesseits des Atlantiks auf erhebliche rechtliche Bedenken, nicht zuletzt, weil deren Rechtsgrundlage mit internationalem Recht (GATT 1994) unvereinbar ist. Gleichwohl wurde das Gesetz bisher nicht aufgehoben. Der US-Gesetzgeber beliess einheimischen Klagern damit die Moeglichkeit, die Gerichtsverfahren zum Nachteil der Beklagten zu instrumentalisieren. Die Untersuchung geht dem offenkundigen Rechtsschutzproblem der beklagten Unternehmen nach und beleuchtet deren Rechtsstellung im Verfahren in den USA und bei der Klagezustellung in Deutschland. Dabei sollen Mittel und Wege eroertert werden, wie Antidumping-Schadensersatzklagen begegnet werden kann.