Datenubermittlungen in der offentlichen Verwaltung sind nationale Vorgange, die weitgehend europaischem Recht unterliegen. Fraglich ist, ob und inwieweit Rechtsanwendern und Gesetzgebung ein Spielraum eigener Entscheidungen und Regelungen verbleibt. Zudem ist fraglich, ob das Grundgesetz vor dem Hintergrund der Grundrechtecharta Anwendung findet.