Hendrik Schilder | Akateeminen Kirjakauppa

In der Entscheidung Vorunternehmer II vom 21.10.1999 (VII ZR 185/98) ordnet der BGH die rechtzeitige Bereitstellung einer mangelfreien Vorunternehmerleistung als Obliegenheit des Bestellers gegenuber dem Nachfolgeunternehmer ein und spricht diesem einen Anspruch gegenuber dem Besteller aus 642 BGB zu. Die Anwendung dieser Norm wirft einige klarungsbedurftige Fragen auf, die in dieser Abhandlung einer Loesung zugefuhrt werden. Der Autor grenzt Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten insbesondere im baurechtlichen Werkvertrag voneinander ab und untersucht die Haftung des Bestellers fur den Vorunternehmer. Zwecks Ermittlung der Rechtsfolge des Anspruches werden Anspruche bei Obliegenheitsverletzungen und Entschadigungsanspruche untersucht. Der Anspruch aus 642 BGB ist demnach auf eine zusatzliche Vergutung fur die Zeit des Annahmeverzugs gerichtet. Er umfasst die direkten Kosten des Stillstands, die Gemeinkosten sowie einen Zuschlag fur entgangenen Gewinn und Wagnis und unterliegt der Umsatzsteuer. Die Anwendbarkeit des 642 BGB wird durch 6 Nr. 6 VOB/B nicht ausgeschlossen. Eine Behinderungsanzeige in der Form des 6 Nr. 1 VOB/B ist keine Anspruchsvoraussetzung.