Artur Brand | Akateeminen Kirjakauppa

1. Verhaltnis des vormundschaftsgerichtliehen Verfahrens zum Zivil- und Strafprozess. Quellen. Auslander 1. Die Tatigkeit des Vormundschaftsgerichts gehoert dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit an, die abgesehen von den Sondergerichtsbar- keiten neben der Zivil- und Strafrechtspflege den dritten grossen Zweig der Rechtspflege uberhaupt bildet. Das Vormundschaftsgericht erfullt seine Aufgaben vorwiegend im all- gemeinen, also oeffentlichen Inperesse. Dieser Umstand unterscheidet die vormundschaftsgerichtliche Tatigkeit von der Zivilgerichtsbarkeit, die im wesentlichennur mit der Regelung der Rechtsbeziehungen der streitenden Parteien befasst ist. Aus diesem Unterschied erklart es sich, dass die Ent- scheidungen der Zivilprozessgerichte grundsatzlich fur das Vormund- schaftsgericht nicht in dem Sinne verbindlich sind, dass das Vormund- schaftsgericht, wenn es dies fur erforderlich halt, nicht inhaltlich ab- weichende Anordnungen treffen koennte. So hindert z. B. die durch das Ehescheidungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung gemass 627 ZPO erfolgte Regelung der Sorge fur die Person eines Kindes des Vormundschaftsgericht nicht, Massnahmen gemass 1666 BGB zu treffen, wenn es dies zum Schutze des Kindes fur geboten halt. Eine Aus- nahme von diesem Grundsatz gilt jedoch fur diejenigen Entscheidungen der Prozessgerichte, die mit Wirkung fur und gegen alle ausgestattet sind (Familienstandsprozesse: 640ff. ZPO, geandert durch das Familien- rechtsanderungsgesetz vom 11. 8. 1961 Art 3, BGBl I S. 1227). Erkenntnisse der Strafgerichte sind ebenfalls fur das Vormundschafts- gericht grundsatzlich nicht bindend. Dieses ist nicht gehindert, einen Tatbestand anders zu werten, als es in einem strafgerichtliehen Urteil geschehen ist.