Winfried Fischer | Akateeminen Kirjakauppa

Das Bundesverfassungsgericht trifft nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch bezuglich der Art und Weise, wie die Urteile tenoriert werden, kontrovers diskutierte Entscheidungen. So weicht es der Nichtigerklarung als gesetzlich geregelter Tenorieringsvariante mit ihren Folgen oftmals aus und greift zu anderen Entscheidungsvarianten. In anderen Fallen halt es ein Gesetz teilweise zwar noch fur verfassungskonform, erklart es aber dennoch in seiner Gesamtheit fur nichtig. Die Studie gibt einen UEberblick uber die Tenorierungspraxis des Bundesverfassungsgerichts. Sie zeigt auf, inwiefern sich die Notwendigkeit anderer Tenorierungsformen zwingend, zwar nicht aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, aber aus anderen Rechtsnormen, ergibt. Daruber hinaus wird auch deutlich, wie die inhaltliche Komplexitat der Materie eines Verfahrens oftmals das Abweichen von den gesetzlichen Tenorierungsformen bedingt, um zu einer sachgerechten Loesung zu gelangen. Die Abhandlung vergleicht hierzu die verfassungsrechtliche Praxis anderer Lander und zeigt neuere Tendenzen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf.