Heiner Klein | Akateeminen Kirjakauppa

Am Beispiel der GATT-Abkommen und der WTO-UEbereinkommen wird die Integration von voelkerrechtlichen Vereinbarungen in die Rechtsordnung der USA untersucht. Wahrend dem Prasidenten die Vertretung des Staates auf der voelkerrechtlichen Ebene obliegt, steht dem Kongress die Regelung des Handels mit anderen Nationen zu. Das Spannungsverhaltnis wird mittels der legislativen Delegation geloest (fast track-Verfahren). Die Uruguay Round Agreements Act (1994) bestimmt weitestgehend die innerstaatliche Wirkung der WTO-UEbereinkommen. Das Gesetz lasst ausserdem Raum fur ihre Integration in die innerstaatliche Rechtsordnung. Beleuchtet werden Fragen der innerstaatlichen Geltung einschliesslich der Proklamation und Veroeffentlichung, der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Ranges innerhalb der Normenhierarchie. Besondere Berucksichtigung findet dabei die Rechtsprechung des US Supreme Court. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben bestimmen das Verhalten der USA auch bei zukunftigen Handelsabkommen.